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Warum wir mehr Freiheit statt mehr Gerechtigkeit brauchen

Der Artikel wurde uns von Vera Lengsfeld mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung überlassen. Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, saß von 1990 bis 2005 im Deutschen Bundestag und erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz. Den Artikel können Sie hier als PDF-Dokument downloaden.

In den gegenwärtigen turbulenten Entwicklungen auf dem Finanz‐, und Arbeitsmarkt sieht sich die Politik unter besonderem Handlungsdruck. In allen westlichen Industriestaaten werden Staatsprogramme zur „Rettung“ von Banken und Industriezweigen aufgelegt, deren Erfolg mehr als fraglich ist, die mit Sicherheit aber die ohnehin immens hohe Schuldenlast der Industriestaaten in weitere astronomische Höhen treiben.

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diesen „Rettungsschirmen“ skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, glaubt die Politik, nicht darauf verzichten zu können. Das frappierende an diesem Phänomen ist, dass die Rezepte, die jetzt zur Bewältigung der Krise zum Einsatz kommen, den gescheiterten sozialistischen Planwirtschaftsmodellen ähnlicher sind, als den Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft, denen der Westen seinen beispiellosen Wohlstand verdankt. Nicht dem erfolgreichsten Wirtschaftsmodell der Geschichte wird vertraut, sondern das Heil in bereits gescheiterten Ideen gesucht. Das ist nur mit Unterstützung der Mehrheit kulturellen und geistigen Elite des Westens möglich.

Friedrich August von Hayek hat bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass Intellektuelle Ideen bevorzugen, die ihnen einen Job und ein Einkommen verschaffen und infolge dessen ihre Macht und ihren Einfluss erhöhen. Die sozialistische Bewegung und ganz besonders die sozialistischen Staaten waren immer großzügig bei der Unterstützung von Intellektuellen und Künstlern. Das materielle Band zwischen Intellektuellen und Staat war so stark, dass die Mehrheit bereit war, den Sozialismus zu verteidigen, obwohl immer wieder auch Künstler und Intellektuelle in das Räderwerk kommunistischer Verfolgung gerieten.

Warum die Idee des Sozialismus eine solche Anziehungskraft auf Intellektuelle und Künstler ausübt, hat Friedrich August von Hayek ebenfalls untersucht. Die Macht von Ideen wächst, je vager und abstrakter sie sind. Die kulturelle Elite ist eher an Utopien und Visionen, denn an Details und praktisch zu lösenden Problemen interessiert. Sie hat, so kann man Hayek heute ergänzen, auch nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus wenig Neigung gezeigt, sich mit der nahe liegenden Frage auseinander zu setzen, ob die Idee des Sozialismus wirklich praktikabel ist. Ob die Millionen Opfer wirklich nur auf Grund von Fehlern und mangelnder Umsetzung einer guten Idee gefordert wurden oder ob sie das Resultat einer fehlerhaften, unbrauchbaren Vision sind.

Unbeeindruckt durch den Gang und die Lehren der Geschichte, beschäftigen sich die kulturellen Eliten wie zu Zeiten des real existierenden Sozialismus lieber mit der hypothetischen Zukunft der sozialistischen Idee, als mit den Folgen ihrer praktischen Auswirkungen. Aus diesem Grund hat sie mehrheitlich die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen den Verfolgten überlassen und die Ergebnisse kaum zur Kenntnis genommen. Die kulturelle Elite konzentriert sich stattdessen auf die Entlarvung der »Gefahren« des Kapitalismus und der Marktwirtschaft. Die Krise scheint ihnen Recht zu geben.

Der Markt räumt den Intellektuellen und Künstlern keine Sonderstellung ein, wie es die kommunistischen Staaten stets getan haben. Sich wie jeder normale Mensch hier behaupten zu müssen, empfand die kulturelle Elite immer als Zumutung. Sie hat sich stets als etwas Besonderes in der Gesellschaft gesehen. In der demokratischen Marktwirtschaft sind sie Gleiche unter Gleichen. Deshalb waren es »die Intellektuellen, Journalisten, Lehrer, Publizisten, Radio‐Kommentatoren, Schriftsteller und Künstler«, um Hayeks Auflistung zu gebrauchen, die als erste gegen die Marktwirtschaft protestiert haben.

Natürlich sagen sie nicht, was sie wirklich stört.

Die Marktgesellschaft bevorzugt nicht »die Besten und die Klügsten«, sondern diejenigen, die, in welcher Form auch immer, den Geschmack und die Wünsche von anderen befriedigen. Mehr noch, der Markt funktioniert ohne Unterstützung der Intellektuellen, ohne ihre Zustimmung. Vom Markt profitieren am meisten diejenigen, die bisher unterprivilegiert waren. Die man im Dunkeln nicht sah, treten jetzt ans Licht. Sie erfüllen sich ihre Wünsche nach Bananen, Handys und Urlaubsreisen, ohne Rücksicht auf die bisherigen Privilegien der Reichen und Einflussreichen. Die Privilegierten von gestern haben noch die größeren Fincas auf Mallorca, aber die Insel gehört längst allen. Eliten der Vergangenheit waren Statuseliten. Ihr Status verlieh ihnen Macht und hob sie vom Rest der Gesellschaft ab.

Die Eliten von heute sind Leistungseliten, die keine gesellschaftlichen Privilegien genießen und sich am Markt durchsetzen müssen. Die kulturelle Intelligenz dagegen hätte nach wie vor gerne lieber staatliche Gelder als Gewinne auf dem Markt. Deshalb findet man in dieser Gruppe die aktivsten Kämpfer für einen starken Staat.

Natürlich geht es heute nicht mehr um einen klassischen sozialistischen Staat, sondern um die abgeschwächte Variante, den »Wohlfahrtsstaat« oder die »Soziale Marktwirtschaft«. Aber auch dieses System basiert auf einer mächtigen Regierung, einer umfassenden Regelung des menschlichen Verhaltens und auf Umverteilung des Einkommens im größtmöglichen Umfang.

Dabei wird eine schamlose Ausbeutung der Leistungsträger anstandslos in Kauf genommen. Schließlich soll die geforderte Umverteilung ja der Gerechtigkeit dienen. »Gerechtigkeit« ist inzwischen ein Kampfbegriff zur Abwehr von Reformen geworden. Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann muss die Frage beantwortet werden, welchen Stellenwert Freiheit und Gerechtigkeit im fairen Miteinander der Bürger haben sollen.

Verschiedene Meinungsumfragen der letzten Jahre scheinen zu belegen, dass die Wertschätzung der Freiheit abnimmt und Gerechtigkeit in der Skala ganz oben steht. Das hat damit zu tun, dass der Begriff der »Gerechtigkeit« nie kritisch hinterfragt, sondern unkritisch als uneingeschränkt positiver Wert betrachtet wird.

Solange das so ist, wird es schwer gelingen, für die Erlangung von mehr persönlicher Freiheit und weniger staatlicher Bevormundung Abstriche bei dem durchzusetzen, was als individuelle Gerechtigkeit empfunden wird. Auch wenn alle möglichen Initiativen heute schon mit Blick auf notwendige Reformen mehr Freiheit und Selbstverantwortung fordern, empfindet die Mehrheit der Bürger diese Freiheit eher als Bedrohung ihrer Besitzstände, deren Erhaltung ihnen von der Politik jahrzehntelang versprochen wurde.

Natürlich kann man hoffen, dass die junge Generation, die anders als ihre Eltern schon frühzeitig erfährt, was es heißt, sich im Wettbewerb durchzusetzen und die längst nicht mehr so staatsfixiert ist, für einen Mentalitätswandel sorgen wird. Das wird aber noch ein paar Jahre dauern, die wir unter Umständen nicht haben. Deshalb ist es wichtig, durch eine gesellschaftliche Debatte diesen Mentalitätswechsel anzustoßen. Um diese Debatte erfolgreich führen zu können, ist Mut zur Ehrlichkeit oberstes Gebot. Zur Ehrlichkeit gehört es auszusprechen, dass die wachsende Geldnot des Staates durch die stetig steigenden Sozialausgaben verursacht wird. Bei einer Sozialleistungsquote von geschätzten 63 bis 66 Prozent, das sind knapp zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben, kann von einem Mangel an Gerechtigkeit wirklich nicht die Rede sein. Es sei denn, man fände es ungerecht, dass die Leistungserbringer dieses Landes für alles aufkommen müssen, ohne wirkliche Gegenleistungen dafür zu erhalten. Der überproportionierte Sozialhaushalt Deutschlands bedeutet eine Einschränkung freiheitlicher Demokratie immer mehr zugunsten einer »Gerechtigkeit«, die sich nach den Bedürfnissen derer orientiert, die mit Sozialleistungen versorgt werden. Selbständiges Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft wird auf diese Weise in den Hintergrund gedrängt, weil die Umverteilungsmaschinerie bedient werden muss.Das System funktioniert nur, weil es derart überkomplex ist, dass man es praktisch nicht durchschauen kann. Jeder scheint irgendwie eine Vergünstigung zu bekommen, also vom Ganzen zu profitieren. Dieses Gefühl ist besonders wichtig für jene, die einzahlen. Solange ein eigener Vorteil dabei zu sein scheint, wird es als erträglich empfunden. Auf ähnliche Weise gelang es der DDR‐Führung lange Zeit, das Land ruhig zu halten. Jede einzelne gesellschaftliche Gruppe hatte irgendein kleines oder größeres Privileg, das sie nicht verlieren wollte. Insgesamt führte diese Privilegienwirtschaft zu einer Sicherung der Machtverhältnisse. Dem gleichen Zweck dient der Umverteilungsmechanismus in der sozialen Marktwirtschaft. Er schafft ein komplexes System von Abhängigkeiten und Begünstigungen, das die Herrschenden, in diesem Fall die jeweils gewählten Regierungsparteien, bevorteilt. Da aber auch die politische Opposition niemals leer ausgeht, haben die Parteien wenig Interesse daran, das System zu ändern. Von daher erklärt sich die Unlust der CDU, sich kritisch mit dem Gerechtigkeitsbegriff und dem Umverteilungswahn der Linken auseinander zu setzen.

Allerdings sind in einer Demokratie die herrschenden Parteien, anders als in Diktaturen, abhängig vom Stimmverhalten der Wähler. Das engt wiederum ihre Entscheidungsfreiheit ein. Wer sich allzu weit von den Bedürfnissen seines Klientels entfernt, riskiert es, bei den nächsten Wahlen bestraft zu werden. Inzwischen sind die Abstrafungen an der Wahlurne zum Ritual geworden. Den wenigsten Wählern ist dabei bewusst, dass sie mit ihrem Stimmverhalten zur Einengung des politischen Spielraumes beitragen. Wenn selbst die vorsichtigste Einschränkung des Umverteilungswahns sofort durch den Verlust von Wählerstimmen quittiert wird, ist kaum ein Politiker bereit, notwendige Einschnitte vorzunehmen.

Die größte Gefahr, die das Umverteilungssystem birgt, ist deshalb, dass die Demokratie selbst zur Disposition gestellt werden könnte, wenn einmal die Versorgung ausfällt.

Der Ausweg aus diesem Dilemma ist die Abkehr von der Versorgungsmentalität. Eine freiheitliche Demokratie kann es nur mit einer Kultur der Selbständigkeit geben. Das durchzusetzen ist gewiss nicht einfach in einem Klima, in dem man schon als Zerstörer des Sozialstaates und der solidarischen Gemeinschaft gebrandmarkt wird, wenn man die eigentlich selbstverständliche Erwartung äußert, alle Bürger sollten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Verantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Lebens übernehmen. Daran wird sichtbar, wie sehr es inzwischen die Norm ist, Freiheit und Eigenverantwortung an den Staat zu delegieren und im Gegenzug zu erwarten, dass dieser seine Bürger von der Wiege bis zu Bahre vor den Unbilden des Lebens bewahrt. Deshalb löst die Aussicht, wieder mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, vielfach keine Zustimmung, sondern Ängste aus. Die deutsche politische Klasse, aber auch Deutschlands Intellektuelle, haben in Krisen immer wieder versagt: Sei es 1914, 1933 oder vor dem Zusammenbruch der DDR. Es gehört zu den Erfahrungen unseres Landes, immer erst dann zu handeln, wenn die Katastrophe unmittelbar bevorsteht, und dieses Handeln dann seinerseits als Katastrophe zu empfinden. Nur: Wenn die Probleme nicht gelöst werden ‐ das kann man am Zusammenbruch der DDR studieren ‐, suchen sie sich ihre Lösungen selbst mit solch unerwarteten Ergebnissen, wie sie der Mauerfall und der folgende totale Kollaps des Staatssozialismus darstellen. Gerade der Mauerfall zeigt aber auch, dass diese erdrutschartigen Ereignisse jede Menge neue Energien freisetzen.

Im Herbst 1989 schüttelte die als langweilige und träge geltende Bevölkerung der DDR ihre Lethargie ab und schickte sich an, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Mit viel Humor und Kreativität wurden die gestern noch allmächtig Herrschenden erst verspottet und dann in die Bedeutungslosigkeit entlassen. Vormals Undenkbares wurde damals möglich. Die handlungsunfähigen Behörden, denen die Befehlsgeber abhanden gekommen waren, wurden ersetzt durch die flächendeckend entstandenen »Runden Tische«. Damals wurden tausendfach ungeahnte Talente entdeckt und neue Karrieren aufgebaut. Die Bereitschaft zum Handeln, auch wenn dabei Fehler gemacht werden, wurde zur Triebfeder der Entwicklung. Vom Staat erwartete man nichts mehr, von sich selbst alles.

So erbrachte die DDR ungewollt den Beweis, dass sich eine freie Gesellschaft nicht durch die Addition ihrer Ansprüche an den Staat definiert, sondern durch die Fähigkeit ihrer Bürger zur Selbstverantwortung. Veränderungen wurden mit Mut zum Risiko angepackt ‐ und das ganz ohne Rückversicherung.Alle gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen veränderten sich: Alte verschwanden, neue entstanden. Das Leben jedes Einzelnen wurde buchstäblich umgekrempelt. Allmählich erlahmte der Gestaltungswille der meisten. Man konnte, zumindest was die materiellen Güter betraf, alles bekommen, ohne es sich selbst erarbeiten zu müssen. Nach der Vereinigung kam es durch die Ausdehnung des sozialen Netzes der alten Bundesrepublik auf die ehemalige DDR und die Schwindel erregend steigenden Löhne und Gehälter zu einem sprunghaften Wohlstandszuwachs.

Nur scheinbar paradoxerweise verschlechterte sich mit steigendem Wohlstand die Stimmung. Die Aufbruchseuphorie von 1989/90 wurde ersetzt durch jene depressive Lähmung, die seitdem für breite Teile der Bevölkerung der neuen Länder charakteristisch ist. Unzufriedenheit und Verdruss traten an die Stelle der Stärkung und der Zuversicht, die man eben noch gespürt hatte. Aus tatendurstigen, aufbauwilligen Menschen waren nimmersatte Transferleistungsempfänger geworden. Heute gibt es keine vertretbare Alternative mehr dazu, den Bürgern wieder mehr Selbstverantwortung abzuverlangen. Dafür muss man erst einmal die Mehrheit der Menschen davon überzeugen, dass sie viel leistungsfähiger sind, als sie es von sich selbst glauben. In der alten Bundesrepublik hilft vielleicht die Erinnerung an die Wirtschaftswunderjahre und die Erkenntnis, dass die damaligen Fähigkeiten nicht abhanden gekommen, sondern allmählich eingeschlafen sind, als man sich der Illusion hingab, auch mit weniger Leistung und Fleiß ließe sich der Wohlstand ewig mehren. In den neuen Bundesländern muss dieAufbruchstimmung von 1989/90 revitalisiert werden. Wenn wieder genügend Menschen bereit sind, ihr Potenzial an Fähigkeiten voll auszuschöpfen, wird das eine positive Rückwirkung auf die Stimmung im Lande haben. Es ist allemal besser, stolz auf die eigene Leistung zu sein, als sich über Geschenke freuen zu müssen. Im Augenblick haben wir aber den eher paradoxen Zustand, dass sich alle über die Notwendigkeit tief greifender Reformen in der Steuer‐ und Bildungspolitik, auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen theoretisch einig sind, wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten und im globalen Wettbewerb bestehen will. Andererseits stößt jeder Versuch, diese Reformen anzupacken, auf erbitterten Widerstand. Das hat sich zu einer handfesten Identitätskrise ausgewachsen.

Wie konnte es dazu kommen? Im Nachkriegsdeutschland West wurde die Soziale Marktwirtschaft zum Symbol der jungen Demokratie. Der enorme Erfolg der Wirtschaftswunderjahre schien dieser Entwicklung Recht zu geben. In Zeiten ungebremsten Wachstums, das immer größere Geldmengen zum Verteilen bereitstellt, wird der Pferdefuß der identitätsstiftenden Fixierung auf den Sozialstaat nicht sichtbar. Umso mehr tritt er hervor, wenn das Wachstum ausbleibt und die Geldmengen für die gewachsenen Ansprüche nicht mehr ausreichen. Hat sich ein Staat vor allem durch seine sozialpolitischen Leistungen legitimiert, gerät er sofort in eine Legitimationskrise, sobald er die selbst geweckten Erwartungen nicht mehr erfüllen kann. Die Politik befindet sich längst in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswird. Erwartungen, die von der Politik über Jahrzehnte selbst geschürt wurden, sind gleichsam zum Maßstab geworden, an dem sich jede geplante Veränderung jetzt messen lassen muss. Wobei der Begriff »sozial gerecht« schon fast zu einem Fetisch geworden ist, der die Politiker an der Durchführung von Reformen hindert. Denn was für das Land insgesamt gut ist, kann für irgendeine Teilgruppe als »sozial ungerecht« empfunden werden. Ist dieser Vorwurf, den die Politiker fürchten wie der Teufel das Weihwasser, erst einmal erhoben, kann man fast sicher sein, dass die geplanten Reformschritte »gerechter gemacht« und damit unwirksamer werden. Politiker sind es heute mehrheitlich nicht mehr gewohnt, kontroverse Debatten durchzustehen und das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen zu verteidigen. Dies ist das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, an dem die Politiker der heutigen Generation, sofern sie aus den alten Bundesländern stammen, maßgeblich mitbeteiligt waren. Viele von ihnen haben als Vertreter von Partikularinteressen ihre politische Karriere begonnen und ihre ersten Mandate errungen. Sie wurden sozialisiert in einer Wohlstandsgesellschaft, deren Reichtum stetig wuchs und die immer mehr zum Verteilen hatte.

Die goldenen Zeiten stetigen Wachstums sind erst einmal vorbei. Es ist ungewiss, ob und wann sie wiederkommen werden. Statt Wirtschaftslokomotive zu sein, ist Deutschland im globalen Wettlauf längst in die zweite Liga abgestiegen. Die jüngsten „Rettungsmaßnahmen“ werden daran kaum etwas ändern.

Den Möchtegern‐Rettern kommt zugute, dass breite Schichten der Bevölkerung die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen oder glauben, nicht verstehen zu müssen. Darauf hat der Chef des Ifo‐Instituts, Hans‐Werner Sinn, in aller Deutlichkeit hingewiesen: »Die Öffentlichkeit hat den inneren Zusammenhang von Exportboom, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit nicht begriffen, auch manche Ökonomen übrigens nicht.« Und Politiker, muss man leider hinzufügen, wie die grassierende Brutto‐Netto‐Schwäche von Scharping bis Merkel leider belegt. Zählt man die Mehrheit der Journalisten hinzu, die sich ebenfalls um wirtschaftliche Zusammenhänge nicht scheren, kann man schon Ulrich Beck zustimmen, der das deutsche Kernproblem in einer »Kopfkrise« sieht, dem Mangel an Einsicht in die Notwendigkeit. Oder Angst. Die Große Koalition hat ja die bestehenden Probleme nicht gelöst, sondern verschärft,oder Scheinlösungen wie die Gesundheitsreform produziert. Das zeigt, dass die lange verdrängten Probleme längst nicht mehr durch einen einfachen Regierungs‐ und Politikwechsel gelöst werden können. Dafür ist ein Mentalitätswechsel, eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Gesellschaft notwendig. Die Große Koalition hat eindrucksvoll gezeigt, dass durch bloßes Drehen an der einen oder anderen Stellschraube, durch partielle Korrekturen die Probleme nicht gelöst werden können. Was wir vielmehr brauchen, ist eine neue Einstellung zu Freiheit und Selbstverantwortung, ein neues Verständnis von der Rolle und den Aufgaben des Staates. Zwar hat Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung dafür geworben, mehr Freiheit zu wagen. Auch hat sie zu Beginn der Programmdebatte in der CDU klar gemacht, dass sie eine Beschränkung der Staatsaufgaben befürworte. Leider wird aber selbst der gutwilligste Beobachter der praktischen Regierungstätigkeit des Kabinetts Merkel bemerken, dass diese Worte nicht nur ohne sichtbare Folgen verhallt sind. Im Gegenteil: Keine Bundesregierung hat die Abgabenlast so erhöht wie die jetzige. Nicht die Ausgaben des Staates werden gedrosselt, sondern die Einnahmen erhöht. Auf diese Art ist Freiheit nicht zu gewinnen. Reform heißt eben nicht, frisches Geld in ein abgewirtschaftetes System zu pumpen, sondern Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen. Mehr noch: Wenn die drastische Erhöhung von Steuern und Beiträgen »Reform« genannt wird, setzt man die Akzeptanz von wirklichen Reformen aufs Spiel.

Vor allem brauchen die Menschen eine Perspektive, für die es sich lohnt, Mühen und Entbehrungen auf sich zu nehmen. Ein solcher Leitfaden des Handelns entsteht nicht über Nacht. Er muss entlang der eigenen kulturellen, politischen und sozialen Traditionen entwickeltwerden. Jeder Versuch, ein Reformmodell aus den verschiedenen Bausteinen anderer Länder zusammenzustellen, wird scheitern. Es gibt nirgends ein System, das für alle nur Vorteile bringt und für niemanden Nachteile hat. Die Vollkommenheit des Paradieses wird auf Erden nicht zu erreichen sein. Mehr noch, immer, wenn Menschen versucht haben, paradiesische Zustände auf Erden zu errichten, ist eher eine irdische Hölle herausgekommen. Statt Vollkommenheit anzustreben, sollten wir unsere Unvollkommenheit anerkennen und mit dieser Tatsache leben lernen. Gelingen wird der größte Reformprozess der Nachkriegsgeschichte nur dann, wenn jedem klar ist, dass er bei sich selbst anfangen muss.