Mit der Partei der Vernunft für den Frieden, die Freiheit und ein Leben im Wohlstand

Auf der Klausurtagung am 22.01.2012 in Hannover verabschiedeten die Mitglieder des Bundesverbandes und der Landesverbände den Entwurf für ein Grundsatzprogramm zur Vorlage an den Bundesparteitag.

Dieses Grundsatzprogramm, das die Idealvorstellung der Partei der Vernunft für eine lebenswerte Zukunft beschreibt, eröffnet allen Bürgern Deutschlands erstmals wieder die realistische Chance auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der offene Entwicklungsprozess wurde getragen von einer überwältigenden Zustimmung der Mitglieder und Sympathisanten und einem breiten Konsens, den liberalen Weg, frei von Etatismus, konsequent weiter zu gehen.

Zur Verwirklichung der formulierten Ziele sind Zwischenschritte und Übergangsmodelle notwendig. Die hierfür notwendigen Forderungen werden Teil der jeweiligen Wahlprogramme sein. Die Partei der Vernunft wird sich also in den kommenden Wahlkämpfen auf sofort umsetzbare Vorschläge konzentrieren, wie beispielsweise die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes (Flat-Tax) von 25% bei gleichzeitiger Streichung aller Ausnahmetatbestände und Subventionen.

Europäer, empört Euch und steht auf. Stoppt den EU-Zentralismus. Beendet das künstliche Scheingeldmonopol des Politik- und Bankenkartells.

Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abgesichert werden können. Der europäische Schuldenturm steht dabei nicht nur auf tönernen Füßen, sondern hat die Neigung des Schiefen Turms von Pisa bereits übertroffen.

Was im Mai 2010 mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Bruch der No-Bailout-Klausel begonnen hat, mündet nun in einer Staatsschuldenkrise aller Eurostaaten. Das Vertrauen in den Euro wird durch die Rettungspakete und die rechtswidrig mittels frisch gedrucktem Geld getätigten Anleihenkäufe der europäischen Zentralbank nicht gestärkt sondern mit zunehmender Geschwindigkeit zerstört. Hinzu kommt, dass zusätzlich die Deutsche Bundesbank immer mehr zum Gläubiger der Eurokrisenländer wird. Der Target-2-Saldo, der Gradmesser für vergebene Kredite der Bundesbank, ist per Ende Oktober auf 465 Milliarden Euro gestiegen. Die Target-Salden in der Eurozone driften damit bereits dramatisch auseinander.

Denn Sie wissen (nicht?) was sie tun

 
Während die Menschen auch in Deutschland zunehmend beginnen, sich gegen den immer umfassenderen Entzug Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu erheben, siehe z.B. Das Stuttgarter Manifest, bereiten Merkel und Sarkozy den endgültigen Abschied von repräsentativer Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten vor. Damit wird der Übergang in ein totalitäres Euroland geebnet, in dem alle Macht in Brüssel konzentriert ist und die Bürger Europas kaum noch über Mitspracherechte verfügen.
 
Natürlich verbirgt die Mehrzahl der Vertreter von Regierung und Opposition diesen Prozess hinter wohlklingenden Formulierungen, wie der Forderung nach einer „Vollendung des Zusammenwachsens der Euroländer durch die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, der gegebenen Notwendigkeit einer schnellen politischen Union". Auch wären der Euro-Stabilitätsfond (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) alternativlos, um den Euro zu retten. Die angebliche Alternativlosigkeit wird zusätzlich noch mit der Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa untermauert. Für die einst gefeierten Freiheits- und Mitbestimmungsrechte der Bürger ist damit kein Platz mehr.
 

Der Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst kontinuierlich. Jeden Samstag protestieren in Berlin und Frankfurt a. M. besorgte Menschen gegen den Schulden-GAU.

Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet die Rettungspakete in der Süddeutschen Zeitung als „tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt".

Sinn errechnet bereits jetzt ein Haftungsvolumen von 391 Milliarden Euro. Das ist mehr als der gesamte Bundeshalt für 2010 und weit mehr als das Doppelte der Ausgaben für Arbeit und Soziales. Diesem Bereich drohen auch die meisten Einschnitte.

In Wirklichkeit haften deutsche Bürger sogar unbegrenzt mit ihrem Vermögen. Die Finanzhilfen werden abgesichert durch „unwiderrufliche und unbedingte Garantien der Eurostaaten“. Eine "weitere Prüfung durch den Bürgen“ findet nicht statt. Der einzig solvente verbliebene Bürge ist Deutschland!

Der „Focus“ schreibt zurecht: „Wie Versailles – nur ohne Krieg“ und die „Süddeutsche“ merkt an: „eine Reichweite der Ermächtigung ist kaum absehbar“. Sofern der Bundestag zustimmen sollte, handelt es sich tatsächlich um ein Ermächtigungsgesetz, das die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission in die Lage versetzt, das Vermögen jedes Deutschen zu konfiszieren.

Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und die Partei der Vernunft setzen sich für eine europäische Zusammenarbeit ein, ohne Zentralismus aus Brüssel

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident der AUNS

Anlässlich der 26. Mitgliederversammlung der AUNS am 30. April 2011 in Bern nutzte Prof. Dr. Norbert Geng (Bundesvorstandsmitglied der Partei der Vernunft) die Gelegenheit, in dem historischen Theatersaal des Hotel National vor ca. 700 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gästen deutlich zu machen, dass sich in Deutschland immer mehr Menschen gegen die Diktate aus Brüssel zur Wehr setzen, zuletzt wegen der Euro-Rettungspakete.

Der Kampf der überparteilichen AUNS, gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und damit für den Erhalt der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, wird von der Partei der Vernunft ausdrücklich unterstützt. Die Staatsgewalt liegt in den Händen des Volkes! Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für die Bundesrepublik Deutschland. Brüssel muss den verfassungsrechtlichen Neutralitätsanspruch der Schweiz endgültig respektieren. Alle Versuche, einen EU-Beitritt der Schweiz über Umwege zu erzwingen, sind einzustellen.

Ist die Transferunion in der EU tatsächlich alternativlos?

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht die EU im Überlebenskampf. Das Manager Magazin schreibt, Alarm in Brüssel: Wegen der Euro-Krise und des erbitterten Streits über einen Ausweg warnt EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor einem Untergang der EU. "Wir müssen zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern", sagte der Belgier. Wenn die Eurozone nicht überlebe, werde "die Europäische Union nicht überleben".

Angesichts einer solchen theatralischen Wortwahl werfen wir einmal einen nüchternen Blick auf die Geschehnisse. Nach dem Beinahe-Staatsbankrott von Griechenland brennt es nun auch in Irland. Auch in Portugal und Spanien sieht es nicht besser aus. Weil die Rettungsaktion für Griechenland von den am Vertragsbruch Beteiligten als alternativlos dargestellt wird, soll die Bundesrepublik nun auch für die Schulden von Irland, Portugal und Spanien gerade stehen.

Stopp! Weder der Euro noch der „Vertrag von Lissabon“ wurden vom Volk autorisiert.

Steuersenkungs- und Integrationsdebatte ohne Grundlagenforschung

Angesichts der Aufhellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wachsen die Begehrlichkeiten. Zeitgleich beklagt sich die deutsche Wirtschaft über einen angeblich herrschenden Fachkräftemangel. Dabei wird nicht erkannt, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung nur eine Scheinblüte ist, initiiert vom Zentralkomitee in Brüssel in Zusammenarbeit mit der EZB, geschaffen durch künstlich niedrig gehaltene Marktzinsen und eine massive Geldschöpfung aus dem Nichts.

In der folgenden Debatte um mögliche Steuersenkungen spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Steuersenkungen aus, Priorität habe die Haushaltskonsolidierung, so übermittelte es Regierungssprecher Seibert am 16. August in Berlin. Auch aus den Reihen der SPD kam scharfe Kritik, nachdem zuletzt FDP und CSU auf erneut auf Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gedrungen hatten.

Die Partei der Vernunft tritt hingegen klar für eine radikale Steuerreform ein, nämlich den vollständigen Verzicht auf die Besteuerung des Einkommens seiner Bürger und der Gewinne der Unternehmen, bei gleichzeitigem Streichen von Subventionen und Ausgaben. Damit erledigt sich auch ein zeitweise auftretender Fachkräftemangel von selbst. Die Befreiung der deutschen Bürger und Unternehmen nicht nur von diesen Lasten, sondern zugleich auch von unnötigem bürokratischen Ballast führen in einem freien Markt automatisch zu einem ausgeglichenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Alle Beschäftigten profitieren hierbei von einem dramatisch ansteigenden Nettoeinkommen bzw. einer massiven Zunahme der Kaufkraft.

Nach einstimmigem Vorstandsbeschluss wird Professor Dr. Norbert Geng kommissarisch Aufgaben im Bundesvorstand der Partei der Vernunft übernehmen, bis er auf dem Bundesparteitag von den Mitgliedern gewählt werden kann. Norbert Geng ist als Mitglied der Hayek-Gesellschaft ein ausgewiesener Kenner der Österreichischen Schule der Ökonomie, der Grundlage unseres Parteiprogramms. Er ist außerdem einer der wenigen Hochschullehrer in Deutschland, die an einer staatlichen Bildungseinrichtung, der Fachhochschule Schmalkalden, die Grundlagen dieser Philosophie unterrichtet.

Geng ist Jurist und Spezialist für Unternehmensrecht. Dort im Recht hat die Österreichische Schule auch ihre Wurzeln. Es gab früher keine Unterscheidung zwischen Wirtschaft und Recht. Letztendlich geht es bei dieser Denkrichtung nicht um Wirtschaft, sondern um Recht und Moral. Im Mittelpunkt steht das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen selbst über sein Leben zu bestimmen. Seine Einschränkung findet dieses Recht nur, wenn jemand in das Recht anderer Menschen eingreift. Diese individuellen Rechte zu schützen, dafür ist der Staat da.

„Europäischer Währungsfonds“, SWIFT-Abkommen, Körperscanner, CO2 Endlager Gesetz, „Gesundheitsreform“, Machtpolitik in Nordrhein-Westfalen

Im Schatten der jüngst zu Ende gegangenen Fußballweltmeisterschaft und inmitten der Haupturlaubs- und Ferienzeit zieht über die Bürgerinnen und Bürger fast unbemerkt ein neuer demokratie- und menschenrechtsfeindlicher Sturm hinweg. Damit einhergehend werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt.

Die aktuelle Diskussion um die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ bzw. über ein „Europäisches Insolvenzrecht für Staaten“ wird konkreter. Nennen wir das Kind doch besser beim Namen. Der Vertrag von Maastricht, der gegenseitige Haftungsausschluss und die „No-Bailout-Klausel“ (Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) werden konsequent missachtet. Den grundgesetzwidrigen Lissabon-Vertrag möchten wir an dieser Stelle erst gar nicht erwähnen.

Weil die Rettungsaktion für Griechenland von den am Vertragsbruch Beteiligten als alternativlos dargestellt wird, müssen die Menschen in Europa wohl oder übel nicht nur auf die Einhaltung der Vertragsregeln verzichten, sondern auch ein zunehmendes Verschwinden der Gewaltenteilung auf europäischer und nationaler Ebene in Kauf nehmen. Leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie? Sind die Souveränität der Nationalstaaten und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch von Bedeutung oder befinden wir uns in der EU nicht vielmehr bereits an der Schwelle zum Totalitarismus?

Die entscheidende Frage dabei lautet: Für welche Seite entscheiden SIE sich?

Die PDV "feiert" Ihr einjähriges Bestehen in einer Zeit der finanzsystemischen Krise. Es ist nachvollziehbar, dass die politischen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen der zurückliegenden Monate keine rechte Jubelstimmung aufkommen lassen, obwohl wir im Jahr Eins nach der Gründung auf eine erfolgreiche innerparteiliche Entwicklung zurückschauen können.

Wir verstehen Ihre Frage so: Das es Menschen in der Bundesrepublik gibt, die wünschen, dass wir die Bediensteten in Europa und der Welt mobilisieren, eine Diktatur zu errichten? ...

Niemand hat die Absicht eine Diktatur zu errichten.

Vielen Lesern dieser Zeilen ist klar, dass hier Walter Ulbrichts Aussage vom 15.Juni 1961 "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." leicht modifiziert wurde. Wir alle wissen auch, was am 13. August 1961 zur traurigen Gewissheit für die Menschen in Ost- und Westdeutschland wurde, die Mauer wurde errichtet.