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Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur

Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um - wie es die Partei der Vernunft fordert - ihre Macht an die Bürger und Kommunen abzugeben, sondern an eine höchst dubiose Einrichtung namens ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Durch die Zustimmung zum ESM-Vertrag gibt der Bundestag seine durch das Grundgesetz garantierte Haushaltssouveränität auf. Gleichzeitig haben diese Abgeordneten die Teilversklavung der derzeitigen und künftigen deutschen Steuerzahler beschlossen, die nun für fremde Schulden von bis zu 700 Milliarden Euro haften sollen. Dies entspricht einer Haftung von rund 8.500 Euro für jeden Bundesbürger.

Aufgrund der Ausgestaltung des ESM-Vertrages geht im Falle des Zahlungsausfalls eines Mitgliedsstaates dessen Anteil an der Haftungssumme auf die verbleibenden Mitglieder über. Somit würde sich die Haftung Deutschlands (bzw. die Versklavung der Steuerzahler) ohne erneute Zustimmung des Bundestages automatisch über das anfängliche Niveau hinaus erhöhen. Über ein Drittel des ESM-Kapitals soll eigentlich von Ländern eingezahlt werden, die bereits durch direkte oder indirekte Hilfen vor der Pleite bewahrt wurden. Folglich ist eine nicht unerhebliche Gefahr des Zahlungsausfalls dieser Länder gegeben.

Insbesondere der Ausfall eines großen Mitgliedsstaats wie Spanien oder Italien würde zu einem großen Anstieg der Haftungssumme für die verbliebenen zahlungsfähigen Länder führen. Dies kann eine verheerende Kettenreaktion von weiteren Zahlungsausfällen auslösen, so dass letztendlich Deutschland oder ein anderes einzelnes Land für das gesamte Kapital des ESM haftet. Außerdem ist das Haftungskapital des ESM nach oben hin nicht begrenzt, sodass es zu weiteren Erhöhungen der von den deutschen Steuerzahlern zu tragenden Schulden kommen kann und absehbar auch kommen wird.

Die Aufgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands stellt einen erheblichen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, das für die eurotrunkene „politischen Elite“ in CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Bund und Ländern ganz offensichtlich keinen wesentlichen Wert hat.

Neben den finanziellen Aspekten beinhaltet der ESM-Vertrag zahlreiche weitere Ungeheuerlichkeiten: Mit dem ESM wird ein Staat im Staate geschaffen, der durch einen nicht vom Volk legitimierten „Gouverneursrat“ und dieser wiederum von einem vom Gouverneursrat ernannten Direktorium geleitet wird. Der ESM und alle seine Mitarbeiter werden keinerlei Kontrolle unterworfen und genießen absolute Immunität gegen jede Art von Strafverfolgung. Sie sind nicht nur niemandem Rechenschaft schuldig, für alle ihre Tätigkeiten und Angelegenheiten gilt zudem strikte Geheimhaltung. Fast schon harmlos wirkt dabei, dass der ESM auch noch die Gehälter seiner Gouverneure und Mitarbeiter festlegt, die nirgendwo versteuert werden müssen.

Diese untaugliche und unglaubliche Euro-„Rettungspolitik“ macht deutlich, dass wir bereits in einer Finanzdiktatur leben. Gebietet man dem Treiben der Eurokraten und EU-Zentralisten nicht endlich Einhalt, ist der Weg in eine totale EU-Diktatur und damit in eine instabile Zukunft vorgezeichnet. Die verheerenden Folgen zeichnen sich an den zunehmenden Spannungen zwischen den Völkern bereits heute ab.

Die Partei der Vernunft fordert daher die Abkehr von dieser die Freiheit und das Eigentum der Bürger vernichtenden und den Frieden gefährdenden Politik. Für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand und für eine friedliche und gerechte Zukunft reicht es allerdings nicht aus, lediglich den ESM zu stoppen. Vielmehr müssen das staatliche Geld- und Zinsmonopol wieder abgeschafft und die Währungen endlich von der Manipulation durch Politiker und Regierungen befreit werden, wie es in der Geschichte über lange Phasen der Fall war, in denen die Währungen bei steigendem Wohlstand stabil waren.