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Häufig gestellte Fragen
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Grundsatz-
programm und unseren politischen Positionen. Zur Übersicht

Häufig gestellte Fragen

Foto: CC, Horia Varlan / flickr.com

Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem!

"Der Staat soll das regeln" hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als der Königsweg bei Problemen in den Köpfen der Politiker festgesetzt und viele Bürger akzeptieren es vorbehaltlos. Die Partei der Vernunft geht in ihrer freiheitlichen Ausrichtung den gegensätzlichen Weg und sagt: "Die Menschen sollen wieder selbst über Ihr Leben bestimmen und Probleme müssen auf der Ebene gelöst werden, wo sie entstehen - vor Ort." Dieses Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das Subsidiaritätsprinzip, ist so bereits im Grundgesetz festgeschrieben, also im Grunde keine Neuerung. Wir wollen diesen Artikel im Grundgesetz wieder vollumfänglich mit Leben erfüllen. Weil diese Herangehensweise für viele nicht so einfach nachzuvollziehen ist, möchten wir in diesem Zusammenhang häufig gestellte Fragen und Behauptungen beantworten. Am besten werden Sie unsere Positionen verstehen, wenn Sie ergänzend diesen Grundsatzartikel lesen.

Freie Märkte führen zu Monopolen

Monopole entstehen nur dann, wenn der Staat ein Unternehmen (z.B. Bahn oder Banken) privilegiert und Konkurrenten vom Markteintritt abhält. In freien Märkten kann kein Unternehmen auf Dauer ein Monopol aufrechterhalten. Früher oder später werden Konkurrenten durch die hohen Preise angelockt und sorgen für Wettbewerb.

Große Konzerne zerstören im freien Markt die kleinen Unternehmen

Größe schützt ein Unternehmen nicht vor Konkurrenz. Oft können sich kleinere Unternehmen durch Innovationen oder besseren Kundenservice gegen die großen durchsetzen. Nur wenn Konzerne durch staatliche Eingriffe, Regulierungen oder durch Subventionen geschützt werden, haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleinen Unternehmen.

Konzerne machen mit Ihrer Marktmacht kleine Unternehmen einfach platt

Quelle – ehemals Europas größtes Versandhaus ist pleite! Ein Konzern ist nur so lange auf dem Markt, wie Kunden dies wollen – es sei denn, der Staat greift zugunsten der Konzerne ein.

Was wollt Ihr gegen Arbeitslosigkeit machen?

Arbeitslosigkeit ist das Resultat staatlicher Eingriffe und Fehlsteuerung. Wenn Steuern und Abgaben drastisch sinken und die Märkte unbeeinflusst sind von Regulierung, wird es keine ungewollte Arbeitslosigkeit geben. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und schaffen durch ihre Ausgaben wiederum weitere Arbeitsplätze im privaten Sektor. Sinkt die Arbeitslosigkeit, steigt die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Sie können höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln.

Warum kein Mindestlohn?

Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Preisfindung am Arbeitsmarkt und führen zu Verzerrungen. Dies führt immer zu Problemen, egal wie gut es gemeint sein mag. Es werden diejenigen Arbeitnehmer benachteiligt, die bereit sind für einen geringeren als den Mindestlohn zu arbeiten bzw. deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt. Wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch von Arbeit mit geringer Produktivität gut leben können. Das wird erreicht, indem man die Abgaben auf Arbeit reduziert und vor allem das Geldmonopol abschafft. Statt durch Inflation immer weniger zu verdienen, partizipieren alle vom technischen Fortschritt und verdienen automatisch jedes Jahr mehr - entsprechend der Produktivitätsteigerung von etwa drei Prozent pro Jahr.

Was ist mit Lobbyismus?

Lobbyismus grassiert dort, wo der Staat Entscheidungen trifft, auf die eine Gruppe zu ihren Gunsten Einfluss nehmen möchte. Das einzige wirksame Mittel gegen Lobbyismus ist daher, die Einflussmöglichkeiten des Staates soweit es geht zu beschneiden.

Viele Menschen sind nicht in der Lage für sich selbst Entscheidungen zu treffen

Menschen sind nicht zu dumm für sich selbst zu sorgen! Obdachlose und Waisen bekommen eine Absicherung, welche in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Die Kosten betragen heute nur ca. 0,2 % des Bruttosozialprodukts. Jeder wird nach unserem Modell genug Geld zur Verfügung haben, um sich gegen Arbeitsunfähigkeit, Unfälle und Krankheit ausreichend zu versichern. Da wir langfristig alle Zwangsabgaben abschaffen wollen, steht jedem für seine Absicherung etwa das Dreifache des heutigen Nettoverdienstes zur Verfügung.

Sollen nicht Reiche einen höheren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten?

Dies ist weder gerecht noch notwendig. Jeder Zwangsbeitrag verletzt das Eigentumsrecht. Wenn unter Bürgern Diebstahl strafbar ist, können vom Staat auferlegte Zwangsbeiträge für eine sogenannte Solidargemeinschaft nicht rechtmäßig sein. Zudem ist es eine Illusion, wirklich Vermögende besteuern zu können. Reiche zahlen nie Steuern, weil sie genug Geld haben ihren Sitz ins Ausland zu verlagern, Kapital in Stiftungen zu transferieren oder Top-Anwälte zu beschäftigen, die jede Steuerlücke aufspüren, die ihre Lobbyisten hinterlassen haben. Steuern, auch wenn Sie "Reichensteuern" genannt werden, zahlt immer der Mittelstand, also das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Subventionen sind wichtig für aufstrebende Technologien

Subventionen verzerren den Markt. Technologien, die einen Nutzen für die ihre Kunden bringen, setzen sich ohne Subventionen durch. Warum kann der Staat anstelle der Kunden besser wissen, welche Technologie eine Zukunftschance verdient?

Die Unternehmen haben doch die Macht

Unternehmen können weder den Kunden zwingen bei Ihm zu kaufen, noch bei Ihm zu arbeiten. Solange kein staatlich geschütztes Monopol besteht entscheiden die Kunden, wie lange ein Unternehmen am Markt ist. Nichts ist demokratischer als der Markt, auf dem jeder Einzelne von uns jeden Tag mit seinem Geld abstimmt.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist etwas Gutes

Falsch! Um BGE zu zahlen, muss ich anderen Menschen Geld entwenden. Dies ist eine Verletzung des Eigentumsrechts. Es gibt kein Recht auf Kosten anderer bedingungslos versorgt zu werden.

Zinsen sind böse

Zinsen sind das Entgelt für die Überlassung einer Geldsumme, die zu einem Zeitpunkt in der Zukunft zurückgezahlt werden muss. Der Kreditnehmer kann sich dadurch schon heute seine Konsumwünsche erfüllen oder Investitionen tätigen. Ohne Kredit müsste er seinen Konsum aufschieben oder könnte Investitionen gar nicht durchführen. Zinsen stellen also den Preis für die Überlassung von Kapital dar und sorgen dafür, dass das Geld der sinnvollsten Verwendung zugeführt wird. Ohne Zinsen würde den Marktteilnehmern diese Investitionsquelle fehlen.

Deflation wäre ja furchtbar

In einem Währungssystem, in dem Geld nicht wie bisher beliebig auf Knopfdruck durch die Zentralbanken vermehrbar ist, steigt der Tauschwert der einzelnen Währungseinheit, wenn die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen steigt. Der Einzelne kann sich dann also für eine Währungseinheit mehr leisten. Was ist daran schlecht?

Die Menschen beuten die Ressourcen der Erde rücksichtslos aus

Je knapper eine Ressource, je seltener ein Gut, umso teurer sind sie. Verschwendung von Ressourcen ist das Ergebnis unzureichend ausgestalteter Eigentumsrechte und staatlicher Fehlsteuerung. Marktpreise sind der einzig zuverlässige Indikator dafür, welche Ressourcen wirklich knapp sind. Hohe Preise für eine Ressource sind ein immenser Anreiz für eine effizientere Verwendung dieser Ressource oder für Forschung nach einem Ersatz.

Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer

Falsch! Mit dieser Steuer werden Markteilnehmer bestraft, die ihr Vermögen anlegen und verwalten, um zum Beispiel für ihr Alter vorzusorgen. Die Exzesse auf den Finanzmärkten werden nicht durch Spekulanten sondern durch das ungedeckte Papiergeld verursacht, das von den Banken aus dem Nichts geschaffen werden kann. Wie jeder Markt reagiert auch der Finanzmarkt auf staatliche Eingriffe und Fehlsteuerung. Eine Finanztransaktionsteuer würde dafür sorgen, dass die Märkte austrocknen, weniger investiert wird und damit weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wer garantiert, das die PDV bzw. deren Politiker nicht Ihre Ideale verraten?

Unser Programm ist im Gegensatz zu den Programmen anderer Parteien klar und logisch aufgebaut und hat die Freiheit des Einzelnen als oberstes Ziel. Wir werden nur das beschließen, was dem Bürger mehr Freiheit bringt. Da wir die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben wollen, reduzieren wir nach und nach die Macht des Staates und der Parteien und damit auch unsere Macht. Am Ende einer solchen Entwicklung wird es Parteien im heutigen Sinn nicht mehr geben. Wir sind also die einzige Partei, die sich im Grunde genommen selbst abschaffen will. Die beste Politik ist wenig Politik. Wir haben über Jahrhunderte die Erfahrung gemacht, dass Politik keine Probleme löst sondern das Problem ist.

Ihr versprecht alles und haltet nichts!

Unsere Aussagen sind so eindeutig, dass wir immer, Tag für Tag, daran gemessen werden können.

Das hat alles keinen Zweck, Ihr schafft es ja doch nicht!

Wir sind gut aufgestellt und den aktuellen Themen voraus. Die Partei der Vernunft wächst stetig und vereinigt Menschen, die den Kopf nicht in den Sand stecken. Jeder, der uns unterstützt, bringt uns einen Schritt dem Ziel – einem freien Leben – näher.