Stopp dem Mauerbau im Internet - Zensur führt zur Diktatur!

Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das Zugangserschwerungsgesetz mehr als nur in den Schatten stellt. Die beabsichtigte Kennzeichnungs- und Verifizierungspflicht wird die Angebotsvielfalt und die Kreativität im Netz massiv reduzieren und dies allein schon aus Kostengründen. Sendezeitbegrenzungen im Internet, eine willkürliche Kategorisierung in Altersgruppen schränken die freie Kommunikation sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet nahezu vollständig ein. Strafandrohungen bis zu 500 000 Euro für Inhalte, die die «Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen» erledigen den Rest.

Zwar ist eine Ausweitung der Bestimmungen des JMStV auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde. Es geht hier aber um mehr, um viel mehr!

Schalten Sie den Fernseher aus und halten Sie sich fest!

Was wir seit einigen Jahren an Überwachungsmaßnahmen und Zensurversuchen erleben, ist in seinen Ausmaßen um ein Vielfaches bedrohlicher, als es die Stasi in der DDR jemals hätte sein können. Bei Betrachtung aller Maßnahmen in seiner Gesamtheit sind wir konfrontiert, mit einem massiven Angriff auf unsere Grundrechte, einem Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Der jetzige Überwachungsstaat ist im Begriff, sich in einen repressiven Präventionsstaat zu verwandeln und in nächster Stufe zu einem totalitärem Regime, der schlimmsten Form einer Diktatur. Der ohne Zustimmung des Volkes in Kraft getretene Lissabon-Vertrag hat diesen Wandlungsprozess nochmals beschleunigt.

Ein Beispiel zu den möglichen Konsequenzen der jetzt beabsichtigten Änderung des JMStV: Die Behauptung des vom Menschen gemachten Klimawandels ist wissenschaftlich längst widerlegt (siehe auch weiterführende Links). Leon Ashby führt in Australien bereits eine Partei an, die auf politischem Wege den Klimaschwindel bekämpft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Dezember 2009 für ein weltweites Kohlendioxid-Regime zur Eindämmung des Klimawandels ausgesprochen. Das Bundesumweltministerium hat in der Vergangenheit bereits tausende Exemplare des Films "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore an Schulen versandt und tut dies weiter, obwohl dieser Film reine Panikmache ist und nachweislich vor Unwahrheiten nur so strotzt. Hier geht es in erste Linie um wirtschaftliche Interessen, wie z.B. den lukrativen Emissionsrechtehandel. Viel dramatischer ist aber die mit einem weltweiten Regime einhergehende Ausschaltung nationaler Einflussnahme, die Einführung einer kommunistischen Produktionsteuerung mit 5-Jahresplänen, da CO2 durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe bei jedem Produktionsprozess anfällt.

Gleichzeitig berichten immer mehr unabhängige und vereinzelt auch etablierte Medien über die Tatsache, dass für den Klimawandel weder der Mensch noch das CO2 verantwortlich sind. Diese Informationsanbieter würden bei in Kraft treten des geänderten JMStV als jugendgefährdend eingestuft, da die Widerlegung der „offiziellen“ Meinung im weiteren Sinne Kindern und Jugendlichen schadet und in ihrer Entwicklung negativ beeinflusst.

In Wahrheit aber stellt bereits das Zeigen dieses Filmes einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar. Bei den Kindern werden durch das Betrachten dieses Filmes Ängste erzeugt, deren negative Folgen für die Entwicklung nicht abzuschätzen sind. Diese Filmvorführungen sind sofort einzustellen und die Lehrer haben die pädagogische Pflicht über die Tatsachen aufzuklären!

Die Partei der Vernunft fordert alle für eine Pauschalüberwachung unbescholtener Bürger geeigneten Maßnahmen sofort zu stoppen. Alle diese Regelungen verhindern keinen Terror und bedeuten kein Mehr an Sicherheit. Terroristen werden immer Wege finden, Überwachungstechniken zu umgehen. Garantiert ist mit diesen Maßnahmen nur eines, der Verlust unserer Freiheit.

Alle Menschen sind daher aufgerufen, sich diesem neuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, dieser durch die Hintertür verabreichten Überdosis 'Zensurwahnsinn 2.0' entgegen zu stemmen! Informieren Sie Ihre Familie, Ihre Freunde, schließen Sie sich zusammen, um die im Internet noch (!) gegebene Meinungsfreiheit dauerhaft zu erhalten. Denn: Genau so, wie die Sperrung von Internetseiten Kinderpornographie nicht verhindert, genau so wenig wird diese Maßnahme den Jugendschutz verbessern. Das Ergebnis beider Maßnahmen ist gleich, die Meinungsvielfalt stirbt, die Meinungsfreiheit auch. Zum Schutz unserer Kinder bedarf es einer konsequenten Anwendung bereits bestehender Gesetze sowie eine verbesserte Ausstattung der Polizei. Für die Einhaltung der Jugendschutzgesetze im privaten Bereich sind allein die Eltern verantwortlich, in den Kindertagesstätten die Erzieher, in den Schulen die Lehrer.

Die meisten Menschen bemerken es noch nicht, unseren bürgerlichen Freiheiten geht es buchstäblich an den Kragen. Das entstehende totalitäre System ist nur noch mit hoher Wachsamkeit, dem Mut zur Wahrheit und politischer Macht zu verhindern. Werden Sie aktiv, kämpfen Sie mit uns für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der freiheitlichen Grundrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes, werden Sie Mitglied bei der Partei der Vernunft!

Die Partei der Vernunft unterstützt alle freiheitlichen Kräfte, Chaos Computer Club, AK-Vorratsdatenspeicherung, Piratenpartei und viele mehr, die sich ebenfalls einer Zensur des Internets entgegenstellen!

Weitere Informationen:

http://www.parteidervernunft.de/node/807
http://www.parteidervernunft.de/node/651
http://www.parteidervernunft.de/node/734
http://www.parteidervernunft.de/node/754

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http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Aktivistin-plant-Aktion-...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Jugendmedienschutz-S...
http://www.bmu.de/publikationen/bildungsservice/aktuell/content/40658.php
http://www.eike-klima-energie.eu/
http://www.climatesceptics.com.au/

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