Partei der Vernunft veranstaltet Vortrag von Professor Gerd Habermann in München

Die allesamt konstruktiv gestellten Fragen der Gäste zeigten, dass es großen Zuspruch gibt, aber auch Skepsis. Da ich diese Fragen für das wichtigste Ergebnis des Nachmittags halte, räume ich ihnen in diesem Artikel genauso viel Platz ein wie dem Vortrag selbst. Der einzelne Bürger sollte im Mittelpunkt jeder Politik stehen.

Viele argumentierten, dass doch für sozialen Ausgleich auch weiterhin gesorgt werden müsse, z.B. damit es keine sozialen Unruhen gibt. Die Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ aber ist eine Illusion, da alle Steuern Kosten sind und als solche die Endprodukte verteuern, also wieder vor allem die kleinen Leute belasten. Gleichzeitig schaffen diese Kosten Markteintrittsbarrieren, da sie Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belasten, für diese so Vermögensaufbau erschweren, während Großkonzerne Steuern leichter umgehen und so kleine Betriebe aus dem Markt drücken können. Die Wahrheit ist, dass nur der freie Marktzugang für alle, der heute in keinster Weise gegeben ist, für sozialen Ausgleich sorgen und Wohlstand für alle schaffen kann. Wären die Steuern und dadurch erzeugten Kosten und Wohlstandsverluste niedriger, könnten sich die Menschen leicht das Doppelte bis Dreifache von ihrem Einkommen leisten. Ferner ist es eine Unverschämtheit bei einer realen Rekordstaatsquote von über 70% und exponentiell ansteigender Staatsverschuldung davon zu reden, die Steuern weiter zu erhöhen, während die staatlichen Leistungen immer mehr sinken und staatlich für nichts mehr, auch nicht für Renten und Gesundheit, glaubhaft garantiert werden kann. Noch dazu ist es ein Skandal, den Menschen 70% ihrer Arbeitskraft wegzunehmen, mit dem Vorwand der 2-3% (eine Zahl die Professor Habermann bestätigte) der Bevölkerung, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Die ganze Diskussion über eventuell notwendige Umverteilung ist darum überflüssig, weil diese nur eine Minderheit betrifft, der sehr leicht geholfen werden kann und durch die Politik der Partei der Vernunft durch das Bürgergeld nach vorheriger Bedürftigkeitsprüfung bürokratisch unkompliziert auch geholfen werden wird.

Professor Habermann forderte, wie die Partei der Vernunft auch, einen freien Arbeitsmarkt, der den Arbeitsmarkt flexibler und die Arbeit damit sicherer macht. Hierzu meldete sich ein Besucher zu Wort, der die Befürchtung hatte, dass dann LKW-Fahrer evtl. zu lange und auch übermüdet weiter fahren würden, um mehr Geld zu verdienen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dem Trucker durch Steuern und Inflation soviel Geld entzogen wird, dass er in diese Versuchung gerät. In einem freien Markt könnte er genug Geld verdienen um sich zu ernähren. Dann wäre schon aus eigenem Interesse des Truckers kaum denkbar, dass er zu lange fährt, da dieser durch übermüdetes Fahren keineswegs Gewinnchancen nutzt, sondern im Gegenteil, seinen Beruf und damit sein gesamtes Einkommen riskiert. Außerdem wäre auch in einem ordnungspolitisch liberal geregelten Arbeitsmarkt übermüdetes Fahren verboten, da es andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und damit ein Handeln auf Kosten anderer darstellt.

Auch muss klar sein, dass der Stopp keynesianisch-marxistischer Verschuldungsorgien keinen „Verzicht“ bedeutet, den „die Bevölkerung nie hinnehmen würde“, wie ein Jura-Student aus Passau zu bedenken gab. Denn das was heute geschieht, ist ein Konsumieren auf Kosten der Kapitalbasis, auf Kosten der Zukunft, angereizt durch die Illusion des nie enden wollenden Wohlstandes durch ständig neu geschaffenes Billiggeld aus dem Nichts. Dieser Prozess steht jetzt am Ende, da der Zusammenbruch des deckungslosen Schneeball-Kreditgeldes in Kürze bevorsteht. Genau dann aber schafft eine marktwirtschaftliche Geldordnung mit stabilem, an reale Werte geknüpftem Geld am schnellsten wieder die Rückkehr zu Wohlstand und Vollbeschäftigung. Von Verzicht kann keine Rede sein!

Ein Gast gab zu verstehen, dass ihm der bedenkenlose Massen-Konsum von aus seiner Sicht nutzlosen Produkten wie dem iPod Sorgen bereite. Grundsätzlich sind Kaufentscheidungen subjektiv und deren Nutzen für Außenstehende nicht objektiv bewertbar, wodurch man Konsum durchaus positiv bewerten kann, was der Bundesvorsitzende Oliver Janich in seiner Antwort auch tat. Gleichzeitig muss man aber eingestehen, dass der Staat durch sein Billiggeld und seine nicht dauerhaft einhaltbaren Versprechen bzgl. der Sozialversicherungen eine Vollkaskomentalität geschaffen hat, die Privatpersonen sicher auch dazu verführt, ihr weniges noch frei zur Verfügung stehendes Einkommen für kurzfristigen, teils völlig überflüssig erscheinenden Konsum auszugeben und auf die Absicherung durch den Staat zu spekulieren, anstatt auch eigenverantwortlich vorzusorgen. In Kombination mit dem staatlichen Einheitsbildungssystem entsteht so eine Verblödungsspirale, die sich auch im Konsumverhalten äußert.

Letztendlich muss klar sein, dass die Antwort „Das regelt alles der Markt“ gegenüber besorgten und interessierten Bürgern nicht ausreichen kann. Wie am Beispiel des Truckers muss immer erstens gezeigt werden, wie genau sich das im Markt „regeln“ würde und zweitens, welche genauen ordnungspolitischen Rahmenpunkte hier berührt werden. Auch wurde anschließend beim persönlichen Gespräch im Biergarten das Thema Mutterschutz im Arbeitsrecht angesprochen; ein sehr sensibles Thema. Hier muss auf die gleiche Weise wie bei dem Trucker-Beispiel gezeigt werden, wie privatrechtlich geschlossene Verträge (über deren Einhaltung der Staat wacht) zwischen den Eltern des Kindes und dem Arbeitgeber den Mutterschutz garantieren können.

Die Zustände der heutigen Unordnung eines staatsmonopolistischen Kapitalismus und eines schwachen und willkürlichen Lobbygesetzgebungsstaates, dürfen weiterhin nie mit denen einer echten freien und fairen Marktwirtschaft verwechselt werden. An heutigen Fehlentwicklungen hat sicher nicht der freie Markt schuld! Außerdem muss gezeigt werden, dass Liberalismus weder den „Großen“ noch den „Kleinen“ schadet, Marktzugang und so gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen will und damit gegenüber den heutigen Zuständen in erster Linie eine Politik des kleinen Mannes ist. Dies sei auch die Tradition in der der Liberalismus in Deutschland entstanden ist, so Professor Habermann, als „Politik des kleinen Mannes und der Arbeiter“. Die Antwort auf die soziale Frage, Garant des Wohlstands und der bürgerlichen Gesellschaft ist die Freiheit!

• „Die Ein-Drittel-Netto-Gesellschaft: - Welche Werte haben wir noch?“ von Ralph Bärligea
• „Die Illusion der Unternehmensbesteuerung“ – PublikationLiberales Institut (Zürich)
• „Freiheit und soziale Verantwortung“ von Otto Graf Lambsdorff
• Fotos bisheriger Veranstaltungen der Partei der Vernunft