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PressespiegelHier finden Sie eine Auswahl an veröffentlichten Presseartikeln sowie Fernseh- und Hörfunkbeiträgen, die über die Partei der Vernunft erschienen sind. Pressespiegel
Ron Paul ist heiß in Las Vegas
In der achten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 18.10.2011 aus der Kasinostadt Las Vegas ging es richtig zur Sache. Ron Paul war in Topform, wie folgende Auszüge demonstrieren:
Zu Herman Cains „9-9-9“ Steuerreform, die (vereinfacht ausgedrückt) neben einem Pauschalsteuersatz von 9% sowohl auf Privateinkommen als auch auf Unternehmensgewinne auch eine Art Mehrwertsteuer von 9% auf nationaler Ebene neu einführen würde, antwortete der „Verfechter der Freiheit“, dass diese unterm Strich mehr Steuern für den US-Bundesstaat eintreiben würde – was aus seiner Sicht nicht wünschenswert ist – und dass diese Steuer regressiv wäre, was die Armen und Arbeitslose zusätzlich belasten würde. Wenn der Staat mehr Geld ausgebe, ist das mit einer Steuererhöhung gleichzusetzen - sei es durch direkte Besteuerung, durch die Ausgabe von Staatsanleihen oder gar durch das „Anwerfen der Druckerpresse“. Im Gegensatz würde sein eigener „Plan to Restore America“ während seines ersten Jahres im Amt das Jahresbudget von derzeit rund 3,5 Billionen Dollar um sage und schreibe 1 Billion kürzen. Mehr dazu unter „Ron Paul will US-Haushalt um 1 Billion Dollar kürzen“.
Später ging es um die Occupy Wall Street Bewegung und deren Kritik an den Banken. Dazu hat Cain u.a. die Arbeiter für die Finanzmisere verantwortlich gemacht. Daraufhin verteidigte Ron Paul die Mittelklasse und wies die Schuld richtigerweise an die Geldpolitik der Federal Reserve, die die Finanzblase durch deren Niedrigzinspolitik erst ermöglichte, sowie an die Kongressabgeordneten beider Parteien, die für die Rettungsmaßnahmen zu Gunsten der „mit Derivaten abzockenden“ Wall-Street-Banker stimmten. Wenn ein Bailout unbedingt notwendig gewesen wäre, hätte man doch die Rettungsgelder lieber an die Leute auszahlen sollen, die ihre Arbeitsplätze und Häuser verloren haben. Nach Cains stotterndem Rechtfertigungsversuch legte Paul noch eins drauf: Anstatt nur die Misswirtschaft innerhalb des Programms zu kritisieren, sollte man das Programm selbst in Frage stellen. Der Staat wirtschafte grundsätzlich schlecht. Deshalb sollte man möglichst viele Aufgaben der Marktwirtschaft überlassen. Außerdem kritisierte er, dass bisher noch keiner der Beteiligten von der Regierung bzw. den staatlich subventionierten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae wegen Betrugs angeklagt oder zur Rechenschaft gezogen wurde. Statt den Arbeitern die Schuld anzulasten, sollte man lieber die Verursacher der Konjunkturschwankungen und die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung verurteilen, die ursächlich zu diesem Desaster führten.
Später wurde er gefragt, ob er noch die Sicherheit der USA gewährleisten könnte, wenn er das Verteidigungsbudget wie geplant um 15% reduzieren würde. Laut seinem Plan würde die nationale Sicherheit sogar erhöht werden. Durch die Rückkehr der Truppen aus dem Ausland könnten sie sich eher auf die eigentliche Verteidigung des Landes konzentrieren – nach dem Motto, kümmern wir uns um unsere eigenen Landesgrenzen anstatt die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan. Er stellte die US-Basen in Südkorea, Japan und Deutschland in Frage. Das Imperium könne sich die USA nicht mehr leisten und verglich die Situation mit dem Niedergang früherer Imperien. Er erinnerte an die 900+ Basen in über 150 Ländern weltweit, dass die USA mehr Waffen hat als der Rest der Welt und dass das nukleare Arsenal die Welt 20-25 Mal vernichten könne. Angesichts dessen sei er verwundert, warum seine Mitstreiter das Militärbudget nicht einmal um einen Penny kürzen wollen. Die US-Schulden würden das Land in eine ausweglose Situation bringen. „Gibt es keinen anderen hier auf der Bühne, der irgendetwas kürzen will?“
Auf die Zuschauerfrage, warum wir so viel Auslandshilfe ausgeben, wenn die Leute im Land das Geld selbst gebrauchen könnten, antwortete er, dass die Verfassung die Regierung nicht autorisiert, Steuergelder für Zwecke wie Auslandshilfe zu entfremden. „Man nimmt Steuern von armen Leuten in unserem Land und gibt sie an reiche Leute in armen Ländern.“ Ein Beispiel sei die Unterstützung der ehemaligen Diktatur in Ägypten.
Originalauszüge von Ron Pauls Antworten können Sie auf YouTube ansehen.





