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Häufig gestellte Fragen
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Der Verfall des Rechtsstaates

«Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist die Folge eines elementaren Rechts auf Eigentum, das mit allen Mitteln und aller Kraft zu verteidigen ist.»

Eine Gesellschaft, die den Schutz der Privatsphäre leichtfertig aufgibt, weil Staatskassen Not leiden oder der Verdacht besteht, dass Steuerpflichtige gegenüber den Behörden nicht alles deklarieren, droht in den Totalitarismus abzugleiten. Die Bürger leben nicht für den Staat, sie sind nicht primär Steuerzahler, sondern freie Menschen. Als freie Menschen haben sie ein Recht auf Leben, Eigentum und Privatsphäre.

Der Staat darf nur in gravierenden Fällen in die Privatsphäre eingreifen. Sonst gilt: Schnüffeln und Sich-Einmischen verboten. Ausdruck findet dieser Schutz unter anderem im Bankgeheimnis, weil man anhand finanzieller Transaktionen fast alle Handlungen eines Menschen verfolgen kann. Beim Bankgeheimnis geht es um den Primat der Bürger vor dem Staat und den Vorrang des Individuums vor der Mehrheit.

Steuergerechtigkeit ist ein Phantom

Steuern sind nie in einem metaphysischen Sinn „gerecht“. Wer unter Gerechtigkeit die grundsätzliche Gleichbehandlung aller versteht, müsste konsequenterweise eine Kopfsteuer (unter einer Kopfsteuer versteht man eine Steuer, bei der jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Steuerbetrag zahlt) vertreten. Die Partei der Vernunft fordert keine Kopfsteuer, mindestens jedoch aber eine Flat Tax - transparent, sozial und gerecht!

Steuerhinterziehung ist nicht einfach die Folge von Gier und krimineller Energie. Sie ist die Reaktion auf eine als unfair empfundene absolute und relative Höhe der Steuerbelastung. Sie hat mit Steuergesetzen zu tun, die so kompliziert sind, dass sie zur «Optimierung» geradezu einladen und dass man umgekehrt ohne Steuerberater leicht in die Illegalität abzurutschen droht. Und sie findet im Großen wie im Kleinen überall statt, wo die Identifikation mit dem Gemeinwesen fehlt, weil dieses zu groß oder anonym ist; wo die mit den Steuern finanzierten Staatsaufgaben zu abstrakt, zu wenig bürgernah sind; wo der Staat ineffizient, bürokratisch oder sogar schikanös agiert; wo kein Vertrauen gegenüber dem Staat besteht; kurz: wo das Gefühl eines völligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung herrscht. In der Schweiz weiß man um diese Zusammenhänge und versucht, die Steuermoral an der Wurzel zu stärken, etwa durch Föderalismus und direkte Demokratie, statt sie polizeilich zu «erzwingen».

Weder der Schutz der Privatsphäre noch die fragile Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind ein Freipass dafür, sich den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu entziehen. Der Umgang des Staates muss aber auch mit dem steuerhinterziehenden Bürger respektvoll und die Sanktionen müssen dem Vergehen angemessen sein. Diese Verhältnismäßigkeit bei der staatlichen Einforderung der Solidarität wird nicht erst verletzt, wenn der Staat mit gestohlenen Daten und unter Mithilfe von Denunzianten gegen seine Bürger vorgeht und wenn er Verdächtige vor laufender Kamera bloßstellt. Schon ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, in die Privatsphäre einzudringen, sobald Verdachtsmomente für ein nicht völlig regelkonformes Verhalten vorliegen, ist ein unfreier, einengender Obrigkeitsstaat.

Die Partei der Vernunft fordert die vollständige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.

Unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage das Bankgeheimnis im einzelnen gestützt wird, ist festzustellen, dass es im Verhältnis zu den staatlichen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden praktisch aufgehoben ist. Die Partei der Vernunft fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, insbesondere muss die automatisierte Kontenabfrage ersatzlos abgeschafft und die Bürger umfassend über Eingriffe in das Bankgeheimnis benachrichtigt werden, um ihnen die Möglichkeit des Rechtsschutzes zu eröffnen. Die Kontenabfragen werden ermöglicht durch Änderungen der Abgabenordnung (AO) – namentlich §§ 93 Abs. 7 und 8, 93b AO – und § 24c KWG. Darüber hinaus fordert die Partei der Vernunft alle Paragraphen und Verordnungen zu identifizieren, die möglicherweise die lückenlose Wiederherstellung des Bankgeheimnisses konterkarieren.

Ursprünglich war die Kontenabfrage für die Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität gedacht. Nur zu diesem Zweck sind den Behörden angemessene und geeignete Befugnisse einzuräumen.

Hintergrundinformationen & Quellen:

Oliver Janich: Moralischer Verfall
ef-online: Rechtstaat adé, Schäuble olé
ef-online: Staat als Hehler: Der Schiffbruch unserer Rechtsordnung – jetzt auch auf CD!
Steuerstreit: Juso richten Denunzianten-Hotline ein
Liberales Institut: Deutsche Bären gegen Schweizer Imker
Liberales Institut: Das Bankgeheimnis als Ausdruck überlegener Moral