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Politik ohne „Nonsens“

Artikel vom 16. August 2011 von der Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Den Artikel können Sie auch hier online abrufen oder als PDF-Datei herunterladen.

ahe Lüneburg. Stefan Durst vertritt provokante Thesen. „Wer sich in den Kommunen damit beschäftigt, wie man das Klima schützt, der kann von mir aus nach Hause gehen“, sagt der 27-Jährige. Denn der von Menschen gemachte Klimawandel sei nicht beweisbar, Durst spricht gar von einer „CO2-Lüge“. Dass die Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes seit 2009 eine entscheidende Rolle bei der Höhe der Kfz-Steuer spielt, ist für den Automobilverkäufer deshalb „Nonsens“. Weil er solche „unsinnigen Gesetze“ ändern will, engagiert er sich für die „Partei der Vernunft“.

Bei der Kommunalwahl tritt Durst für die Partei im Wahlbereich 3 in der Stadt Lüneburg an. Doch er hat nicht nur kommunalpolitische Themen im Blick, sondern das große Ganze. „Schluss mit der Bevormundung durch die EU“, lautet eine seiner Forderungen. Durst erklärt: „Es werden zu viele Gesetze in Brüssel und auch in Berlin gemacht. Dort kann man aber gar nicht wissen, was für Lüneburg das Richtige ist. Es gibt zu viel Zwang.“ Als Beispiel nennt er das Glühbirnen-Verbot, die durch „giftige Energiesparlampen“ ersetzt wurden. Seine Partei trete deshalb für mehr Mitbestimmungsrecht der Kommunen ein – und für mehr Wettbewerb. „Die Kommunen sollten eigene Gesetze machen dürfen.“

Die Steuern und Abgaben seien viel zu hoch. „Zehn Prozent des Bruttolohns* als staatliche Abgabe reicht für innere und äußere Sicherheit, Straßenbau, Unis und Schulen. Alles Weitere sollten die Kommunen selbst festlegen dürfen, wenn sie zum Beispiel ein Theater unterhalten wollen. Das würde die Transparenz erhöhen, weil das Geld dort ausgegeben wird, wo es verdient wird.“ Die Subventionierung mit EU-, Bundes und Landesmitteln müsse ein Ende haben. „Wenn es nur darum geht, wer als erster in den Topf greift, fehlt der Anreiz, sparsam zu sein. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit.“ Im Wettbewerb müsse dann eben auch die strukturschwache Region Ideen entwickeln, um Einnahmen zu generieren. „Ohne Wettbewerb geht es nicht. Das hat doch das Beispiel Trabant gezeigt, der in der Entwicklung stehen geblieben ist.“

„Mehr Mitbestimmung statt Bevormundung“, darauf setzt er auch beim Thema A39: „Ich würde das Volk darüber abstimmern lassen.“

Politisch interessiert gewesen sei er schon immer, im Internet wurde Durst dann auf die Partei der Vernunft aufmerksam, fand die Ziele schlüssig. „Außerdem habe ich gemerkt, dass was faul ist in der jetzigen Politik.“ Dass man auch kommunal etwas ändern kann, davon ist er überzeugt, auch wenn er sich für den Urnengang im Sptember keinen Illusionen hingibt: „Ich glaube kaum, dass es für uns möglich ist, in den Prozentbereich zu kommen. Aber wir wollen unseren Bekanntheitsgrad steigern, um dann bei der nächsten Wahl eine Chance zu haben.“

Die Kandidaten der Partei der Vernunft im Wahlbereich 3 (Bockelsberg, Häcklingen, Oedeme, Rettmer, Rotes Feld, Wilschenbruch): Stefan Durst (27 Jahre), Sebastian Durst, Jan-K. Buck (24).

* Anmerkung der pdv: 10 Prozent auf das Bruttoeinkommen ist falsch. Gemeint ist hier eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent.

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