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Die Demokratische Krise und das Schweizer Modell als Ausweg

Flickr, von jrodmanjr

Am sechsten November stehen die amerikanischen Wahlen an. Wahrscheinlich erwarten viele Amerikaner, dass ihr Kandidat die Krise erfolgreich bekämpfen könnte. Aber ist dem so? Ist unser demokratisches System der Weg zur Verbesserung oder ist es eine Quelle wirtschaftlicher Probleme?

Seit Anfang der westlichen Demokratien, vor 100 Jahren, wuchsen die Staatsschulden ungeheuer und stiegen die Steuern von bescheidenen 10% des BIPs auf habgierige 50%. In einigen Ländern, wie Griechenland, Italien und Spanien, sind die Schulden heute so hoch, dass sie fast unmöglich zurückgezahlt werden können.

Diese Trends sind nicht zufällig, sondern die logische Konsequenz der Prinzipien und der Dynamik unseres demokratischen Systems. In einer Demokratie erliegen die Regierungen dem starken Anreiz, Schulden zu machen. Schließlich sind sie nur vorübergehend an der Macht und verhalten sich darum mehr als kurzsichtige Mieter denn als verantwortliche Eigentümer. Was sie zuviel ausgeben, soll von ihren Nachfolgern zurückgezahlt werden, die ihrerseits wieder den gleichen perversen Anreiz empfinden. Trotz aller schönen Rhetorik der Sparmaßnahmen steigen die anhaltenden Staatsschulden fast überall. "Sparen" ist nur ein anderes Wort für "weniger mehr ausgeben". Es kann auch ein Synonym sein für "höhere Steuern", wie heute in Spanien, Griechenland, Frankreich oder Deutschland. Aufgrund der negativen Anreize kann das ironischerweise zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden, ist natürlich das Letzte woran die Politiker denken.

Demokratie ist wie Essengehen mit hundert Menschen, die zuvor entschieden haben die Rechnung gleichmäßig zu teilen. Bestellt jemand ein köstliches Dessert für zehn Euro, dann bezahlt er nur zehn Cent und die anderen den Rest. Weil jeder den gleichen Anreiz verspürt, steigen die gemeinsamen Schulden bald stark an, viel höher als wenn jeder für sich selbst bezahlen würde.

In einer Demokratie versuchen alle Wähler ihre persönlichen Ziele auf die gemeinsame Rechnung zu setzen. Rentenempfänger wählen höhere Renten, Eltern 'gratis' Schulbücher, Bauern noch mehr Agrarsubventionen, und so weiter. Jeder versucht auf Kosten der anderen zu gewinnen, aber jeder verliert, wie die Gäste im obigen Beispiel. Der Politiker, der am meisten verspricht, egal wie unrealistisch es ist, gewinnt in der Regel die Wahlen. Sie sind daher eine Übereinkunft zwischen der Zahnfee und dem Weihnachtsmann, die an die Leichtgläubigkeit der Wähler appellieren.

Wir scheinen am Ende des demokratischen Verschwendungsfestes angekommen zu sein. Die Steuern können nicht viel mehr steigen und viele Länder haben Schwierigkeiten noch mehr Geld zu leihen. Die Option die übrig bleibt, ist Geld zu drucken, was die Zentralbanken sowieso getan haben, seit der Gold-Standard im Jahr 1914 aufgegeben wurde. Dies hat dazu geführt, dass die sogenannten Fiat-Währungen wie Dollar, Pfund oder Euro heute nur noch einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes besitzen.

Wer erwartet, dass die Krise in zwei Jahren vorbei ist, wird deshalb enttäuscht werden. Sie hat gerade erst begonnen und ich erwarte, es wird noch schlimmer kommen. Politiker waren immer schon tüchtig, das Geld der anderen auszugeben, und das wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Die EZB wird noch mehr Geld drucken, weil das für sie der einfachste Ausweg ist. Aber die Gelddruckmaschine stellt Papier her und keinen Reichtum – mit einer Bremse auf das Wirtschaftswachstum als “Bonus”.

Wenn die Demokratie solche perversen Anreize setzt, was ist dann die Alternative? Sie lautet: Dezentralisierung, einen Markt für Regierungsstile, zurück zum Menschen als Maßstab und persönliche Freiheit. Demokratie ist eine Form des Kollektivismus in der das Individuum den Wünschen der Mehrheit untergeordnet ist. Hier gilt: Einheitsgrößen passen keinem. Demokratie funktioniert umso schlechter, je größer sie ist, weil es für individuelle Bürger und Unternehmen dann schwerer ist einer unerwünschten Regierung zu entfliehen. In unserer europäischen Demokratie kann ein Land auf Kosten der anderen leben, und Deutschland kann dem kaum entkommen. Die Schweiz jedoch hat nie in größerem Maßstab an diesem Spiel teilgenommen und ist darum weniger betroffen von der Krise (die Arbeitslosenquote beträgt jetzt nur 2,8%). Das Land muss seine eigenen Rechnungen bezahlen und andere können nicht auf Schweizer Kosten leben.

Die Schweizer Demokratie ist auch sehr dezentral. Die 26 Kantone in diesem Alpenland genießen bemerkenswerte Autonomie und konkurrieren miteinander im Bereich Besteuerung und Regulierung. Dies ermöglicht Unternehmen und Bürgern nicht nur mit dem Bleistift, sondern auch mit den Füßen abzustimmen. Das sorgt für eine kluge Führung, was zum Schweizer Wohlstand und sozialen Frieden führte. Die Schweizer sind daran gewöhnt, aber andere, wie Griechen und Spanier, bemühen sich vergebens darum.

Die aktuelle Krise ist nicht zu lösen mit mehr Kollektivismus, mehr Demokratie, noch höheren Steuern, mehr europäischer Zentralisierung und mehr staatlichen Eingriffen. Sobald dies allgemein anerkannt wird, kann ein Ausweg gefunden werden.

Frank Karsten

Der Autor ist Vorsitzender der More Freedom Foundation in den Niederlanden, einer freiheitlichen Organisation, die sich für Steuersenkungen und weniger Staatseingriffe einsetzt. Karsten ist Co-Autor von "Wenn die Demokratie zusammenbricht - Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt." Das Buch ist jetzt in vier Sprachen erhältlich. Drei weitere Sprachen sind für dieses Jahr geplant. Mehr lesen Sie auf demokratiemythen.de.