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Europäischer Steuerzahlerbund: "Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk"

"Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk." Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes.

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.

Europas Bürger - vor allen die Deutschen - dürfen endlos zahlen, Rechte werden sie nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind. Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.

Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Mit unserem Beitrag wollen wir einen Beitrag zur kritischen Diskussion leisten und vor dem ESM in der jetzigen Form warnen. Noch können wir diesen Moloch stoppen, später ist er nicht mehr zu kontrollieren.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt."

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe

Berichte und Analysen zum ESM

Kommentierung ESM-Finanzierungsgesetz vom 7. Mai 2012

Kritische Kurzanalyse und Würdigung des ESM

Kommentierte ESM-Gliederung

Langfassung-kritische Würdigung des ESM

ESM Vertrag

Berichte und Analysen zum Fiskalpakt

1. Fiskalpakt – Komprimierte Kommentierung vom 24.04.2012

2. Fiskalpakt – Gekürzter Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012

3. Fiskalpakt – Originalversion vom 02.03.2012