Diese Zahl ist ein wahrer Schocker: 734.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland ausgewandert. In Worten: SIEBENHUNDERTVIERUNDDREISSIGTAUSEND Menschen, in einem Jahr! Die Zahl wird überdeckt, weil fast ebensoviele eingewandert sind. Die Einwanderer sind aber nicht das Problem. Sie haben sich offensichtlich verbessert, weil es in ihrem Land noch schlechter aussieht. Viele davon sind wahrscheinlich einfach in die Sozialsysteme eingewandert, was rational ist, oder ihr eigenes Land ist aus verschiedensten Gründen noch weniger attraktiv als Deutschland.

Warum ist diese Zahl so schockierend? Jeder weiß, wie schwerwiegend so eine Entscheidung ist. Wer auswandert verlässt sein Land, seine Kultur, seine Sprache, seine Familie, seine Freunde. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss sehr viel passiert sein. Die Auswanderer gehen sicherlich nicht in ein Land mit höheren Sozialleistungen, denn ein solches Land gibt es nicht. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie keine Chance mehr sehen mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Inzwischen müssen deutsche Bürger – wenn alle Steuern und Abgaben berücksichtigt werden - zwei Drittel ihres Einkommens beim Staat abliefern. Dieses Geld kommt allen möglichen zu Gute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten (sowohl denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen), Erneuerbare Energien-Schwindlern, Bürokraten, Erschleichern staatlicher Leistungen, dem System an sich.

«Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist die Folge eines elementaren Rechts auf Eigentum, das mit allen Mitteln und aller Kraft zu verteidigen ist.»

Eine Gesellschaft, die den Schutz der Privatsphäre leichtfertig aufgibt, weil Staatskassen Not leiden oder der Verdacht besteht, dass Steuerpflichtige gegenüber den Behörden nicht alles deklarieren, droht in den Totalitarismus abzugleiten. Die Bürger leben nicht für den Staat, sie sind nicht primär Steuerzahler, sondern freie Menschen. Als freie Menschen haben sie ein Recht auf Leben, Eigentum und Privatsphäre.

Der Staat darf nur in gravierenden Fällen in die Privatsphäre eingreifen. Sonst gilt: Schnüffeln und Sich-Einmischen verboten. Ausdruck findet dieser Schutz unter anderem im Bankgeheimnis, weil man anhand finanzieller Transaktionen fast alle Handlungen eines Menschen verfolgen kann. Beim Bankgeheimnis geht es um den Primat der Bürger vor dem Staat und den Vorrang des Individuums vor der Mehrheit.

„Der Staat ist so fett wie nie" titelte der ÖkonomenBlog am 15. Mai 2009 und betonte richtigerweise, dass mit Einnahmen in Höhe von 561 Milliarden Euro (561.000.000.000 Euro!) 2008 ein absolutes Rekordjahr war. Im Vergleich zu 2004 verfüge der Staat über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Der Grund sind Steuererhöhungen, allen voran die um 3 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer. Zweifelsohne hat Gerard Bökenkamp mit seinem Beitrag in Die Freie Welt Recht: Das Problem liegt darin, dass mit dem Geld (erneut) die Ausgaben erhöht, aber weder Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut wurden. Vielmehr sehen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, wie bei allen seinen Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekordverschuldung vor. Von 2010 bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Wenn es die Bundestagswahl 2005 nicht gegeben hätte, würde man denken man müsste gar nicht erläutern warum ein einheitlicher Steuersatz gut für alle Menschen ist. Aber ein skrupelloser und gleichzeitig genialer Wahlkämpfer Gerd Schröder schaffte es, das Modell und die Person Paul Kirchhof so zu verunglimpfen, dass die Wähler Nein zu seinem Konzept sagten.

Erster Vorwurf: Eine Flat-Tax wäre sozial ungerecht. Zunächst waren die Beispielrechnungen der SPD falsch (Lügen und Manipulation gehören seit Jahrzehnten zum Werkzeug der Parteien, das wird sich durch uns ändern). Letztendlich würden auch die Geringverdiener aufgrund des hohen Freibetrages entlastet.

Vernünftige Steuern

Der neueste Subventionsbericht des Kieler Institutes für Weltwirtschaft bestätigt meine lange vertretenen Thesen. Laut der Studie von Alfred Boss und Astrid Rosenschon betrugen die Subventionen im vergangenen Jahr 143,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen 2007 nur 205 Milliarden Euro.

Da ein Teil der Subventionen Steuererleichterungen darstellen stehen aber „nur“ 124 Milliarden Euro für die Senkung der Einkommenssteuer zur Verfügung. Immerhin könnte damit der Eingangssteuersatz auf 8,87 und der Spitzensteuersatz von 26,6 Prozent sinken. Das entspräche – hätten wir einen linearen Steuertarif - in etwa einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 17 Prozent! Würde man darüberhinaus einen Großteil der Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenfassen, könnte die Einkommenssteuer sogar auf Null sinken. Das kling doch vernünftig, oder?

Das Plädoyer von Professor Paul Kirchhof in der Welt für die 25 Prozent-Flat-Tax ist im Prinzip eine Wahlrede für die Partei der Vernunft. Auszug: "Ab 1.1. 2009 werden wir eine Flat Tax von 25 Prozent haben – allerdings nur für die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das ist ein Durchbruch. Dann stellt sich nämlich die Frage, ob für Einkünfte aus Arbeit noch Raum ist für 42 Prozent. Die politische Vernunft und der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz werden dafür sorgen, dass dieser große Schritt, den das Parlament nun vollzogen hat, in naher Zukunft für alle Einkunftsarten gilt."