«Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.»

Als einer von lediglich 15 MdB´s hat das FDP Mitglied Frank Schäffler den Mut zur Wahrheit gezeigt und gegen die Erweiterung des EFSF gestimmt. Hinter diesem Votum steht die Mehrheit der Bürger unseres Landes, wie zahlreiche Umfragen belegen. Dieser Haltung und vor allem den klaren Worten und dem konsequenten Handeln gebührt in der heutigen Einheitsparteienlandschaft höchster Respekt und Anerkennung!

Die negativen Reaktionen auf die freie Meinungsäußerung folgten umgehend. Die FDP Spitze droht Frank Schäffler auszuschalten. Dabei hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete vor der Abstimmung keine Kenntnis über den Inhalt und die weitreichenden Folgen. Den 15 Aufrechten rufen wir zu: Bleiben Sie standhaft! Die Bürger unseres Landes werden es Ihnen einmal danken!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Der Artikel wurde uns von Vera Lengsfeld mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung überlassen. Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, saß von 1990 bis 2005 im Deutschen Bundestag und erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz. Den Artikel können Sie hier als PDF-Dokument downloaden.

In den gegenwärtigen turbulenten Entwicklungen auf dem Finanz‐, und Arbeitsmarkt sieht sich die Politik unter besonderem Handlungsdruck. In allen westlichen Industriestaaten werden Staatsprogramme zur „Rettung“ von Banken und Industriezweigen aufgelegt, deren Erfolg mehr als fraglich ist, die mit Sicherheit aber die ohnehin immens hohe Schuldenlast der Industriestaaten in weitere astronomische Höhen treiben.

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diesen „Rettungsschirmen“ skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, glaubt die Politik, nicht darauf verzichten zu können. Das frappierende an diesem Phänomen ist, dass die Rezepte, die jetzt zur Bewältigung der Krise zum Einsatz kommen, den gescheiterten sozialistischen Planwirtschaftsmodellen ähnlicher sind, als den Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft, denen der Westen seinen beispiellosen Wohlstand verdankt. Nicht dem erfolgreichsten Wirtschaftsmodell der Geschichte wird vertraut, sondern das Heil in bereits gescheiterten Ideen gesucht. Das ist nur mit Unterstützung der Mehrheit kulturellen und geistigen Elite des Westens möglich.

Oliver Janich, Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft, zeigt in einem Vortrag auf, wie wir Wohlstand und soziale Sicherheit durch eine natürliche Wirtschaftsordnung erreichen können.

Am 7. Juni findet um 18.00 Uhr im Hotel Victoria (Artothek) in Bad Mergentheim eine Lesung mit der Bestsellerautorin Dr. Cora Stephan statt. Sie wird ihr neuestes Buch "Angela Merkel. Ein Irrtum." vorstellen, in dem sie die Aussagen der Kanzlerkandidatin mit der angeblich alternativlosen Politik einer Kanzlerin vergleicht, die keines ihrer Versprechen auch nur ansatzweise eingehalten hat.

Frau Dr. Stephan ist enttäuscht von einer Kanzlerin, die den Verfassungsbruch (z.B. Euro-Rettung) zum Mittel ihrer Politik macht und den Wähler für dumm verkauft. Sie entlarvt Merkel als gewiefte Taktikerin, die sich allein um den Erhalt ihrer persönlichen Macht sorgt - koste es was es wolle.

Das Buch von Frau Dr. Stephan ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen politischen Analyse. Veranstalter ist die Partei der Vernunft, Sektion Main-Tauber-Hohenlohe-Schwäbisch Hall.

Ansprechpartner

Prof. Dr. iur. Norbert Geng
Sektionsvorsitzender
Mitglied des Bundesvorstands
norbert.geng@parteidervernunft.de

Anlässlich der 26. Mitgliederversammlung der AUNS am 30. April 2011 in Bern nutzte Prof. Dr. Norbert Geng (Bundesvorstandsmitglied der Partei der Vernunft) die Gelegenheit, in dem historischen Theatersaal des Hotel National vor ca. 700 AUNS-Mitgliedern, Sympathisanten und Gästen deutlich zu machen, dass sich in Deutschland immer mehr Menschen gegen die Diktate aus Brüssel zur Wehr setzen, zuletzt wegen der Euro-Rettungspakete. Die Teilnehmer klatschten begeistert Beifall bis hin zu Standing Ovations. Hier ist die Rede im Wortlaut:

«Die Schweiz und eine EU die keiner braucht»

Sehr geehrter Herr Dr. Schwander,
sehr geehrte Mitglieder der AUNS,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen.

Für die Einladung hierher nach Bern danke ich dem Vorstand der AUNS, vertreten durch Herrn Nationalrat Dr. Schwander ganz herzlich.

Der Titel meines Vortrags ist mir eingefallen, als ich mir in einer ruhigen Minute einmal die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angeschaut habe. Als Nicht-Schweizer ist man überrascht, dass Bern nicht Hauptstadt der Schweiz ist sondern (nur) der Sitz des Bundesrats und einiger Bundesbehörden. Ein Staatswesen ohne Hauptstadt im herkömmlichen staatsrechtlichen Sinn könnte man als Marotte eines eigensinnigen Kleinstaates abtun. Aber das ist es ganz und gar nicht. Die Entscheidung der Schweiz gegen eine Hauptstadt wurzelt in einem traditionellen Misstrauen gegenüber jeder Form von Zentralismus und das zu Recht.

Am Wochenende nahmen gleich zwei führende FDP-Mitglieder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Ausdruck „Partei der Vernunft“ in den Mund. Der technologiepolitische Sprecher der FDP, Martin Lindner, sagte bei Anne Will wörtlich: „Wir müssen zurückkehren dazu, auch die Partei der Vernunft zu sein.“ Bei Beckmann sagte der FDP Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: „Die FDP hat den Anspruch eine Partei der Vernunft zu sein“, in derselben Minute (35) schiebt er nach: „Sie (die Menschen) vertrauen uns nicht mehr, dass wir die Partei der Vernunft sind“ (Richtig!). Professor Gertrud Höhler meinte dann mit dem Begriff Vernunft ließe sich kein Blumentopf gewinnen und erklärt, wenn man sich hinstelle und sage: „Wir sind die Partei der Vernunft, wählst Du uns?“ hätte man keine Chance. Darauf regt sich heftiger Widerspruch in der Runde. Ulrich Wickert meint, so eine Partei käme auf acht Prozent und Kubicki gibt ihr sogar zehn. Na, das wäre für den Anfang schon mal nicht schlecht.

Ob das nun gezielte Sätze waren oder Freudsche Versprecher, weil sie uns im Hinterkopf hatten, oder Zufall, Fakt ist: Man kennt uns in Berlin, auch bei den anderen Parteien. Wir haben einige Gespräche mit Top-Mitgliedern der etablierten Parteien geführt, in Berlin tauchen wir regelmäßig auf interessanten Veranstaltungen auf. Dazu passt, dass wir seit kurzem eine deutliche Absetzbewegung von FDP-Mitgliedern Richtung PDV beobachten. Der Vorteil solcher Übertritte: Wenn führende oder auch andere Mitglieder wechseln, nehmen Sie weitere Unzufriedene gleich mit. Außerdem muss man diese nicht mehr von einem echten liberalen Programm überzeugen und sie haben schon bewiesen, dass sie sich politisch engagieren wollen. Das trifft ohnehin nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung zu.

Das Jahr 2010 endete mit einem traurigen Rekord: Mit 164 Milliarden Euro erreichte das Subventionsvolumen in Deutschland eine neue historische Höchstmarke. Ein Ende des Subventionswahnsinns ist damit aber noch nicht in Sicht.

Wie die EU-Planwirtschaft den Wohlstand mindert, Hungertote provoziert und die Umwelt zerstört

Wie alle planwirtschaftlichen Maßnahmen schadet auch das neue E10 Benzin der Umwelt und schmälert den Wohlstand der Gesellschaft. Trotz Konsumentenboykott soll das neue Schrott-Benzin E10 jetzt mit Gewalt gegen den Willen von Anbietern und Konsumenten eingeführt werden, begleitet durch sogenannte „Informationskampagnen“, die entweder staatlich subventioniert oder staatlich erzwungen sind. Es handelt sich dabei um Propaganda, denn nichts, was man über das neue E10 Benzin sagt, stimmt.

E10 ist nicht günstiger als herkömmliches Benzin ohne die 10-prozentige Ethanol-Beimischung aus verfaulten Biostoffen, meist Lebensmitteln. Ein Kraftfahrzeug, das mit E10 betankt wird, verbraucht nämlich um die 5 Prozent mehr Kraftstoff als ein Kraftfahrzeug, das ohne Beimischung von Bioethanol fährt. Mit aktuell 1,60 € pro Liter kostet das qualitativ hochwertige Super Plus Benzin jedoch nur 4,6 Prozent mehr als das Gammel-Benzin E10, das verfaulte Biostoffe enthält. Für E10 wird derzeit 1,53 € verlangt, was wegen des Mehrverbrauchs bei E10 teurer ist als Super Plus.

Sie treten ein für mehr Eigenverantwortung und weniger Steuern, sie fordern mehr direkte Demokratie und weniger staatliche Kontrollen, sie wollen mehr kommunale Selbstbestimmung und weniger Bevormundung durch die EU: Drei Harsefelder haben es satt, dass alle Lebensbereiche zunehmend reglementiert werden. Sie engagieren sich in einer neuen Partei, die sich als Bürgerbewegung gegen Bürokratie versteht: die „Partei der Vernunft“ (PDV).

„Wir suchen noch jede Menge Mitstreiter, die sich für eine Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem allmächtigen Staat einsetzen“, sagt Michael König. Der selbstständige Architekt aus dem Geestflecken koordiniert für die PDV die bevorstehende Gründung eines niedersächsischen Landesverbandes.

Schlimmer als die echten Feinde der Freiheit seien deren falsche Freunde. O-Ton des Generalsekretärs der FDP Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei. Da hat Herr Lindner den entscheidenden Sprung hin zur Selbsterkenntnis geschafft. Denn es ist die FDP, die als fünfte Kolonne seit Jahrzehnten das Geschäft der Freiheitsfeinde und Staatsgläubigen betreibt. Bei keiner Partei klafft ein derart großer Widerspruch zwischen Sonntagsreden und Tagespolitik. Die FDP ist schon seit langem Steigbügelhalter für SPD und CDU und macht alles mit, wenn dabei ein paar Pöstchen und Ämter für Ihre Funktionäre herausspringen.

Die Bilanz der FDP über die letzten Jahrzehnte ist erschreckend. In den 70er Jahren hat sie zusammen mit der SPD die unternehmerische Mitbestimmung eingeführt und Gewerkschaftsfunktionären den roten Teppich ausgerollt. Diese können bis heute auf Kosten der Unternehmer, Aktionäre und Arbeitnehmer materiell abgesichert ihre freiheits- und eigentumsfeindliche Propaganda verbreiten.